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"Brandenburg kann nicht Polizei reduzieren und
den Bund rufen" (12.05.2012) In Frankfurt (Oder) geben sich
Politiker zurzeit die Klinke in die Hand: Nur zwei Wochen nach den
Innenministern Deutschlands und Polens stellte sich Wolfgang Bosbach
den Fragen rund um die immer dramatischer werdende
Grenzkriminalität.
"Es war ein Irrglaube, dass sich mit der Grenzöffnung 2007 schon
alles regeln werde", räumt der Vorsitzende des Innenausschusses des
Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), im RUNDSCHAU-Interview ein.
Herr Bosbach, waren Sie seit 2007 erstmals wieder in der
Grenzregion zu Polen?
Nein, im Sommer 2011 habe ich mich über die Situation an der
Grenze im Amt Gartz informiert. Ich war nicht eingeladen. Aber ich
wollte mir hier vor Ort beim Amtsdirektor und den Leuten die Lage
aus erster Hand erklären lassen. Denn hier haben sie unmittelbar mit
den steigenden Diebstahlsdelikten zu tun. Ich habe dort ein recht
umfassendes Bild vermittelt bekommen.
War es aus heutiger Sicht ein Irrglaube, nach der Grenzöffnung
2007 davon auszugehen, dass es schon nicht so schlimm wird?
Ja, die damaligen Einschätzungen haben sich nicht bewahrheitet.
Ich kann mich noch genau an Debatten im Innenausschuss in Berlin
erinnern, dass Diebstähle oder Wohnungseinbrüche mit der
Grenzöffnung zunehmen könnten. Aber alle Einsprüche wurden
abgebügelt mit dem Hinweis auf die jetzt gut funktionierende
grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane.
Straftaten würden so verhindert und die Region würde sogar sicherer
werden.
Vor dem Hintergrund eines weiteren Rückzugs der Bundespolizei
von der Grenze zu Polen und Tschechien hat Brandenburgs
Innenminister Dietmar Woidke (SPD) an den Bund appelliert, die
Länder nicht allein zu lassen. . .
Ich warne dringend davor, jetzt das Schwarze-Peter-Spiel zu
beginnen. Also, indem die Landespolizei sagt, die Bundespolizei im
Grenzraum darf nicht reduziert werden. Und andererseits die
Bundespolizei darauf hinweist, dass die Bekämpfung der allgemeinen
Kriminalität Sache der jeweiligen Landespolizei ist. Für die Bürger
ist entscheidend, dass der Staat die innere Sicherheit
gewährleistet. Dabei sehe ich es als wesentlich an, dass Bundes- und
Landespolizei Hand in Hand und nach einem gemeinsamen
Sicherheitskonzept arbeiten sowie eng mit den Nachbarn jenseits der
Grenze kooperieren.
Nach Brandenburgs Polizeireform soll es bis 2020 etwa 7000
Polizisten geben – 1600 weniger als heute. Sind damit die Probleme
im Grenzraum beherrschbar?
Die Bekämpfung von Einbruch- und Kfz-Diebstählen ist in erster
Linie Sache der Landespolizei. Brandenburg kann nicht weiter Polizei
reduzieren und zugleich fordern, der Bund möge das fehlende Personal
durch mehr Einsatz kompensieren.
Wie hoch sollte die Polizeidichte sein?
Angesichts der zunehmenden Kriminalität im Grenzbereich zu Polen
und Tschechien und der dünnen Besiedlung in diesen Gebieten taugt
oft der Schlüssel – x Polizisten für y Einwohner – für die
berechnete Polizeidichte nicht. Hier kann nur das Aufkommen an
Kriminalität der Maßstab für die Anzahl der einzusetzenden
Polizisten sein.
Brandenburg versucht zurzeit, mit drei Hundertschaften die
Polizeipräsenz zu erhöhen. . .
Das kann nur eine Notlösung sein. Mir ist klar, dass auch in
Brandenburg Ausgaben reduziert werden müssen. Aber die
Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe des
Staates. Wenn die Menschen hier das Gefühl haben, dass der Staat
zumindest teilweise vor dieser Aufgabe kapituliert, darf man sich
auch nicht wundern, wenn sich Bürger radikalen Kräften zuwenden.
Der Bundesinnenminister will jetzt eine grenzüberschreitende
Ermittlung und Strafverfolgung mit Warschau auf den Weg bringen –
ein richtiger Ansatz?
Täter dürfen sich nach Überschreiten der Grenze nicht sicher
fühlen. Deshalb ist das, trotz der unterschiedlichen Rechtssysteme,
der richtige Weg.
Mit Wolfgang Bosbach; sprach Christian Taubert |